Frage an Jürgen Heike von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
auf verschiedenen Wegen versuchte ich in den vergangenen Monaten in Erfahrung zu bringen, was den Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Seehofer daran hindert, auf einen Brief vom 13.09.2009 einzugehen, der unter dem Titel "Für unser Land. Für die Landeskinder" mittlerweile öffentlich geworden und dessen Inhalt bestimmt brisant ist.
Es geht um den Vorwurf komplex - unter den Augen zweier bayerischer Sataatsministerien - organisierter, potentiell gesundheitsschädigender und Familienbeziehungen destabilisierender Datenkriminalität in Sorgerechts- / Umgangsrechtsverfahren in Bayern unter maßgeblicher Beteiligung von Richtern (Link 1).
Letztere reichen z.B. psychologische Sachverständigengutachten ohne vorliegende Befugnis hinter dem Rücken der Betroffenen (Eltern, Kinder) an Jugendämter aus. Auch Herr Ministerpräsident a.D. Stoiber hatte - seit 2005 - gar nicht auf entsprechende Informationen reagiert (S. 6-8 unter Link 1).
Wenn ich mich recht besinne, schrieb ich auch Sie schon an über E- Post, weil Sie Jurist / Familienrechtsanwalt sind und im Sozialministerium tätig waren, konnte aber ebenfalls keinerlei Reaktion Ihrerseits feststellen.
Darf ich Sie hiermit nun öffentlich bitten, in Erfahrung bringen zu wollen, weshalb bisher niemand von der Staatsregierung auf den Inhalt meines Briefes (1) einging?
Nützt Ihnen mein Hinweis auf das Schweigen (seit 17.07.2010) des FDP- Landtagsabgeordneten Dr. jur. Fischer etwas, den ich hier (2) auch wegen der mir nicht verständlichen Untätigkeit eines Staatsanwaltes um Sachbefassung bat?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl. Med. W. Meißner, Facharzt
Gruppe Justizkontrolle / Scientologyabwehr Deutschland
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
1) http://www.bss-by.de/docs/fuerunserland1_2.pdf
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_andreas_fischer-512-19171--f262105.html#q262105
Weitere Fragen an Jürgen Heike
(...) da ich mit der Angelegenheit nicht vertraut bin und auch keine Unterstützungsbitte des Petenten vorliegt kann ich nicht tätig werden. Im Übrigen habe ich auch noch in Erfahrung bringen können, dass ein Gerichtsverfahren anhängig ist und damit keine Tätigkeiten des Abgeordneten zulässig sind. Ich habe die richterliche Unabhängigkeit zu achten ! (...)
(...) Sie (und mit Ihnen auch beispielsweise der VBZV) befürchten eine "Ausgrenzung" klassischer Musik, während Herr Ulrich Wilhelm, der Intendant des Bayerischen Rundfunks, von der Gefahr eines "Generationenabrisses" spricht und betont, dass genau dieser Zustand dem verfassungsmäßigen Auftrag widersprechen könne. Weiterhin weise "BR Klassik" bereits den höchsten Anteil von Digital-Hörern in der Senderfamilie auf und es sei "die Klassik zudem als einziger Bereich vom Sparkurs des Bayerischen Rundfunks ausgeschlossen." (...)
Gegen Krankheiten bei Lehrern ist niemand gefeit. Wieviele Ersatzkräfte bereitstehen ist über das staatl. Schulamt Dörfles (Herr Schulrat Schelhorn) zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
JW Heike, MdL
(...) Die ordnungsgemäße und umfassende Betreuung der Bürger mit qualifizierten Hausärzten hat für mich absoluten Vorrang. Versorgungszentren sind nur als Ergänzung, keinesfalls als Ersatz für den Hausarzt zu dulden. (...)