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(...) Trotzdem erlaube ich mir zu bemerken, dass Sie bei aufmerksamem Verfolgen der Presseberichte erkennen können, dass sich die CSU seit geraumer Zeit sehr intensiv mit der genannten Problematik beschäftigt. Die in Teilen auch kontrovers geführkontrovers geführten Diskussionen jedoch immer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik. Wir enthalten uns populistischen Äußerungen und suchen intensiv nach Lösungsmöglichkeiten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,

(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes war bereits in der laufenden und in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden Gegenstand verschiedener Gesetzesinitiativen (LT-Drs. (...) Die Bayerische Staatsregierung hat sich bisher ebenfalls gegen die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ausgesprochen. (...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes wäre jedoch mit einem hohen Regelungsaufwand und schwierigen Auslegungsfragen verbunden. (...)

(...) Daher ist es auch nur zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakts nun überprüft. Und es ist ebenso nur zu begrüßen, dass sich das Gericht die nötige Zeit dafür nehmen möchte, immerhin geht es hierbei um völkerrechtliche Verträge und damit weit reichende Verpflichtungen. (...)