Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Hacker
Antwort von Thomas Hacker
FDP
• 03.12.2012

(...) Für die Behauptung, dass Studienbeiträge von der Aufnahme eines Studiums abhalten, gibt es keinerlei empirische Belege. (...) Ganz im Gegenteil: Die Studienanfänger- und Studierendenzahlen in Bayern sind kontinuierlich und überdurchschnittlich gestiegen. (...) Studienbeträge sind schließlich auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. (...)

Portrait von Hermann Imhof
Antwort von Hermann Imhof
CSU
• 28.11.2012

(...) Diese Sorge ist unbegründet. Herr Mollath wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht, weil er nach Überzeugung des zuständigen Gerichts seine Ehefrau brutal misshandelt hat, er an einer wahnhaften Störung leidet und er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Herr Mollath hat beispielsweise an den Autos völlig unbeteiligter Personen die Reifen auf eine Art und Weise aufgeschlitzt, die nicht auf den ersten Blick erkannt werden konnte und dadurch eine Vielzahl von Menschen erheblich gefährdet. (...)

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