Frage an Christine Stahl von Peter Dr. M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Stahl,
zu Ihrer Antwort an Herrn S. vom 06.02.2012:
Gehen Sie davon aus, daß es Justizkriminalität gibt, auch in Deutschland, auch in Bayern.
Gehen Sie weiter davon aus, daß die Justiz immer wieder mal instrumentalisiert wird zur Durchsetzung von unlauteren Zielen.
Das könnte, z.B., in der Causa Mollath so gewesen sein.
Einiges spricht inzwischen dafür.
"Unabhängige Justiz" ist schon richtig, aber es fehlt die wirksame Kontrolle der unabhängigen Justiz.
Eine "eigenständige Kontrolle" durch Juristen, durch andere Richter bzw. Staatsanwälte, reicht nicht aus.
Und es fehlt die wirksame Qualitätssicherung bei der Justiz.
Jede kleine Klitsche hat heute ein zertifiziertes QS-System; bei der Justiz ist QS ein unbekanntes Fremdwort.
Haben die Grünen, bzw. Sie, dazu irgendwelche Vorstellungen oder sogar konkrete Absichten?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Matschke
Sehr geehrter Herr Matschke,
schreiben Sie mich doch einfach direkt an, denn ich beantworte Anfragen selbstverständlich auch ohne den Umweg über abgeordnetenwatch. Zudem kann dann sehr viel leichter ein Austausch stattfinden und Fragen können direkter, evtl. auch telephonisch beantwortet werden.
mit freundlichen Grüßen,
Christine Stahl
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