Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ÖPNV muss günstiger werden (Stichwort Sozialticket) damit freiwerdende Straßen allen Verkehrsteilnehmern zugute kommen können. (...)

(...) Das Land hat sich auch für die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs zugunsten weiterer Erleichterungen bei den planungsrechtlichen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inhaltlich und unterstützend eingebracht. Neben Erleichterungen insbesondere zur Errichtung mobiler Unterkünfte und Nutzungsänderungen auch im Außenbereich besteht jetzt eine weitreichende Möglichkeit, zur dringend benötigten Unterbringung von Flüchtlingen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen. (...)

(...) Wenn Sie sich unser Wahl- und Grundsatzprogramm sowie unsere Aussagen im Wahlomat und ähnlichen Wahlprüfsteinen durchlesen, werden Sie dies erkennen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, warum die Tierschutzpartei als " rechte Partei" bezeichnet werden sollte. (...)

(...) Das weitere Kostenrisiko liegt bei der Deutschen Bahn. Diese hat 2013 beschlossen, das Projekt trotz der erheblichen Kostensteigerungen fortzusetzen und muss diese Kosten tragen. (...)

(...) Ja. Wir Grünen sind grundsätzlich für so viel Transparenz wie möglich. (...)

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)