Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.03.2016

(...) Das Land hat sich auch für die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs zugunsten weiterer Erleichterungen bei den planungsrechtlichen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inhaltlich und unterstützend eingebracht. Neben Erleichterungen insbesondere zur Errichtung mobiler Unterkünfte und Nutzungsänderungen auch im Außenbereich besteht jetzt eine weitreichende Möglichkeit, zur dringend benötigten Unterbringung von Flüchtlingen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen. (...)

Antwort von Gabriele Legewie
Tierschutzpartei
• 23.02.2016

(...) Wenn Sie sich unser Wahl- und Grundsatzprogramm sowie unsere Aussagen im Wahlomat und ähnlichen Wahlprüfsteinen durchlesen, werden Sie dies erkennen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, warum die Tierschutzpartei als " rechte Partei" bezeichnet werden sollte. (...)

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