Frage an Winfried Hermann von Emil W. bezüglich Verkehr
Als S21 Projektverantwortlicher werden Sie wohl diese einfachen Fragen klar beantworten können. allerdings nicht die Daten von der Bahn, sondern die vom Verkehrsministerium unter Ihrer Leitung berechneten unveröffentlichen Zahlen, 1.) Was wird S21 kosten ? 2. Wann wird S21 ferrtig ? 3.) Stimmen die Leistungsfähigkeitsangaben 4.) Ist es rechtlich zulässig (Amtseid),, dass Sie zu falschen Angaben der Bahn schweigen 5.) Erwarten Sie, dass irgendwann die Staatsanwaltschaft genötigt durch einen Bericht des Rechnungshofes eingreifen muss ? 6.) Wird dann auch gegen Sie ermittelt werden, insbesondere wenn Sie die von mir gefprtderte Information nicht vorliegen haben ? 7.) Steht die Projektförderpflicht ihrem Amtseid entgegen ?
Sehr geehrter Herr W.,
das Projekt Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn, zu dem das Land Baden-Württemberg einen gedeckelten Finanzierungszuschuss gibt. Das Land hat im Zusammenhang mit der Volksabstimmung, die den Ausstieg des Landes aus dem Projekt abgelehnt hat, klar beschlossen, dass sich das Land nicht an Mehrkosten von Stuttgart 21 über den ursprünglich beschlossenen Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro hinaus beteiligen wird.
Das weitere Kostenrisiko liegt bei der Deutschen Bahn. Diese hat 2013 beschlossen, das Projekt trotz der erheblichen Kostensteigerungen fortzusetzen und muss diese Kosten tragen.
Bauherrin des Projekts ist allein die Deutsche Bahn. Das Land verfügt über keine eigenen Kostenberechnungen und wird diese aus den genannten Gründen auch nicht anstellen. Das Ende des Baus ist bisher für 2021 geplant, ein anderer Zeitplan ist von der Bauherrin bisher nicht veröffentlicht worden. Es ist erkennbar, dass dieser Termin nur unter optimalen Bedingungen gehalten werden kann.
Die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs wurde als Ergebnis der Faktenschlichtung im zwischen der DB und den Projektgegnern vereinbarten „Stresstest“ ermittelt. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit hängt von verschiedenen anderen Faktoren ab. Einfluss haben beispielsweise das 3. Gleis am Flughafen Stuttgart und der Regionalhalt in Vaihingen auf die Fahrplangestaltung.
Wie angekündigt, begleite ich das Projekt kritisch, aber konstruktiv. Diese Aktivitäten finden nicht immer in der Öffentlichkeit statt. Ob das Bauprojekt irgendwann ein juristisches Nachspiel haben wird, lässt sich derzeit nicht absehen. Die bisherigen Beschlüsse wurden immer wieder bestätigt; das Projekt verfügt trotz vielfacher Kritik in den politischen Gremien im Bund, im Land und in der Stadt Stuttgart über eine breite Mehrheit. Die Finanzierung ist durch die DB gesichert.
Die Projektförderpflicht steht meinem Amtseid nicht entgegen. Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung im November 2011 hat die Mehrheit der Bevölkerung den Ausstieg des Landes abgelehnt. Es würde nicht nur meinem demokratischen Verständnis, sondern auch meinem Amtseid widersprechen, wenn ich dieses Ergebnis nicht respektieren würde.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Hermann
Weitere Fragen an Winfried Hermann
danke für Ihre Anfrage! Aber das Abgeordnetenbüro kann diese Frage nicht beantworten, sie müssen im Verkehrsministerium nachfragen, dort kann zu Planungen und Vorhaben bzgl. Bahnverbindungen in Ba.-Wü. Auskunft eingeholt werden. (poststelle@vm.bwl.de).
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg ist nicht zuständig für die Überprüfung und Genehmigung des Brandschutzes bei DB Projekten. Wir haben dafür auch keine Kompetenz. Ich habe selbstverständlich im Lenkungskreis immer wieder nachgefragt wie der Stand und die Problemlösung ist.
Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.
Wir fordern das 1-Euro-Ticket (auch Mobilitätspass genannt) bzw. 365 Euro für das Jahresticket z.B. für den VVS in Stuttgart.