Frage an Martin Hahn von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein
Abstimmung:
Sehr geehrter Herr Legne,
Sie baten mich darum, Ihre beiden Fragen klar mit ja oder nein zu
beantworten.
Antwort 1
Ja. Wir müssen uns aber sehr genau überlegen wie wir dieses Ziel erreichen.
In Deutschland gibt es keine Kultur so wie sie die Schweiz hat.
Antwort 2
Ja. Wir Grünen sind grundsätzlich für so viel Transparenz wie möglich.
Sollten Sie weiteren Gesprächsbedarf haben, können Sie sich gern bei mir
per E-Mail melden oder mich persönlich ansprechen..
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hahn
Weitere Fragen an Martin Hahn
Dazu müssen sorgfältig und umfassend die Erkenntnisse über die AfD zusammengetragen und die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Antragsberechtigt sind wir dazu nicht, da dies dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung obliegt.
Mit all meinen Kräften arbeite ich weiterhin daran, um die Situation für die Bäuerinnen und Bauern zu verbessern, um Kompensationen zu erreichen, damit es auch weiterhin attraktiv bleibt einen Hof zu bewirtschaften.
Wir Grüne wollen den Flächenverbrauch senken, Flächeneffizienz erhöhen und Nachhaltigkeit in der Planung und Gestaltung von Flächen (für Wohngebieten, Infrastruktur, Gewerbegebieten, Landwirtschaft) als oberste Priorität verankern.
Grundsätzlich sollte der Staat immer schauen, daß Versorgungsnetze nicht privatisiert werden. Im Falle der TransnetBW ist es aber nicht ganz so einfach.