Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Polizei muss ihrer Aufgabe jedermann gegenüber neutral nachkommen, unabhängig von persönlichen politischen Präferenzen des einzelnen Polizeibeamten. Wenn also mein oberster Dienstherr, der Innenminister des Landes Baden-Württemberg, zu der Ansicht gelangt, dass die Polizei die Vorratsdatenspeicherung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, so ergibt sich für mich kein Konflikt daraus, dass ich als Privatmensch der Auffassung bin, dass dies angesichts der dadurch entstehenden Grundrechtseingriffe unverhältnismäßig ist. (...)

(...) Wir Grünen lehnen „Stuttgart 21“ ab und stellen die Schnellfahrstrecke „Wendlingen am Neckar-Ulm“ in ihrer derzeitigen Planung in Frage, da die Projekte verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer sind. (...)

(...) So ist zum Beispiel aufgrund des Sargzwangs im Südwesten den Muslimen nicht möglich, im Einklang mit ihren religiösen Überzeugungen bestattet zu werden. Ich setze mich daher dafür ein, dass in Baden-Württemberg der Sargzwang aufgehoben wird - wie bereits in 11 von 16 Bundesländern. (...)

(...) Jedoch gibt es bei der Angestellten-Versicherung die ´große´ und ´kleine´ Witwer- bzw. Witwenrente - abhängig vom Alter. (...)

(...) Sollten wir Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein, werden wir alles uns mögliche unternehmen, um diese Projekt doch noch zu stoppen. (...) Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht zusagen kann, dass die Grünen das Projekt garantiert stoppen können. (...) Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Rechtsauffassung unseres Gutachtens in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt würde und ein Volksentscheid über das Projekt wider Erwarten eine Mehrheit für Stuttgart 21 ergeben würde. (...)