Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter K. • 06.02.2011
Antwort von Walter Heiler SPD • 08.02.2011 (...) "Alkoholklausel". Hier werden aber nur die Kosten abgedeckt, die durch unmittelbare Folgen eines Unfalls durch Alkoholmissbrauch verbunden sind. Bei den gesetzliche Krankenkassen ist es so, dass diese die Kosten für Rettungseinsätze und Behandlungen in Folge einer durch Alkohol eingetreten Bewusstseinsstörung zahlen (Alkoholintoxikation). (...)
Frage von Günter K. • 06.02.2011
Antwort ausstehend von Thurid Feldmann DIE LINKE Frage von Ulrich H. • 05.02.2011
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 19.02.2011 (...) Abschließend möchte ich noch kurz auf Ihren konkreten Verweis auf die Debatte um Stuttgart 21 eingehen. Meiner Meinung nach ist eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 rechtlich nicht möglich. Zur Abstimmung gestellt werden können nämlich keine allgemeinen Fragen, sondern nur konkrete Gesetzentwürfe. (...)
Frage von Ulrich H. • 05.02.2011
Antwort von Christa Gnann ÖDP • 08.02.2011 Ich wäre bereit, die Hürden für eine Volksabstimmung zu vereinfachen, das in einem Volksentsched Geforderte darf dem Grundgesetz allerdings nicht widersprechen. Großprojekte müssten im Vorfeld der Planung ausführlich öffentlich diskutiert werden. (...)
Frage von Ulrich H. • 05.02.2011
Antwort von Christel Ulmer SPD • 05.02.2011 (...) Ich finde es absolut legitim dass die Bürger in Baden Württemberg mittels einer Volksabstimmung sich zu ihren Themen positionieren. (...) Das Ergebnis einer Volksabstimmung ist dann für mich auch bindend und müsste vom Parlament anerkannt werden. (...)
Frage von Ulrich H. • 05.02.2011
Antwort ausstehend von Rudolf Köberle CDU