Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Rohrer
Antwort von Heike Rohrer
ÖDP
• 23.02.2011

(...) meiner Meinung nach wird die Bundeswehr durch diese Kooperationsvereinbarung ohne verfassungsrechtliche Legitimierung zum Bildungsträger. Ich befürchte, besonders auf Grund der Tatsache, dass Jugendoffiziere nicht nur im Unterricht in Schulen, sondern auch bei der Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und Referendaren sowie von Lehrkräften mitwirken, eine zunehmende Einseitigkeit der politischen Bildung in der Schule. (...)

Antwort von Elwis Capece
DIE LINKE
• 23.02.2011

(...) nachdem der jetzige Verteidigungsminister ja bereits zugegeben hat, dass sich die Bundeswehr im Kriegszustand befindet, sehe ich überhaupt keine rechtliche Legitimation dafür an Schulen Werbung für etwaige Kriegseinsätze zu machen. Ich werde mich mit meine Kolleginnen und Kollegen, meiner Landtagsfraktion, dafür stark machen diesen Vertrag, zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr, zu annulieren. (...)

Portrait von Gisela Splett
Antwort von Gisela Splett
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.02.2011

(...) die Frage kann ich klar mit "ja" beantworten. Ich habe mich bereits im Januar 2010 in einem Landtagsantrag für eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr eingesetzt ( siehe http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf ) und werde mich auch nach der Wahl in diesem Sinne engagieren. (...)

Portrait von Johannes Stober
Antwort von Johannes Stober
SPD
• 23.03.2011

(...) Die Schulen sollen mit gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenarbeiten. Dazu gehört die Bundeswehr genauso wie Friedensorganisationen. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen den Kooperationsvertrag solchen, sondern dagegen, dass der Bundeswehr ein Privileg eingeräumt wird, das andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht haben. (...)

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