Frage an Johannes Stober von Dirk H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr vom 4.Dezember 2009 schnellstmöglich seitens der Landesregierung gekündigt wird?
Die Schulen sollen mit gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenarbeiten. Dazu gehört die Bundeswehr genauso wie Friedensorganisationen. Meine Kritik richtet sich daher nicht gegen den Kooperationsvertrag solchen, sondern dagegen, dass der Bundeswehr ein Privileg eingeräumt wird, das andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht haben.
Ich bin daher gerne bereit mich dafür einzusetzen, dass auch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und Friedensinitiativen( wie z.B. der DFG-VK) zustande kommt. Gern bereit bin ich auch einige Passagen in der Vereinbarung zwischen dem Land und der Bundeswehr zu hinterfragen (z.B. die Schulung von Lehramtsreferendaren durch die Bundeswehr).
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Stober
Weitere Fragen an Johannes Stober
(...) Jedoch kann ich Ihnen zu Ihrer Frage mitteilen, dass es entgegen des Eindrucks, der in der Presse - besonders im genannten Artikel - vermittelt wurde, bislang keineswegs eine Entscheidung gegen eine Einbeziehung der Belegschaft in den KIT-Aufsichtsrat gegeben hat - zumindest nicht unter Einbeziehung der SPD. Wie Sie vielleicht auch tags drauf in der selben Zeitung gelesen haben, hat sich entsprechend ein äußerst überraschter KIT-Personalrat kritisch zu Wort gemeldet. (...)
(...) Nachdem sich im Rahmen eines Bürgerentscheids in Karlsruhe im Jahr 2002 jedoch die Mehrheit der Karlsruherinnen und Karlsruher für die sog. "Kombilösung" (Bau eines Stadtbahntunnels, einer Straßenbahntrasse in der Kriegsstraße sowie einer straßenbahnfreien Fußgängerzone) gestimmt haben, gilt es meines Erachtens dieses Ergebnis zu respektieren. Von daher sehe ich auch keine Chance, an diesem Projekt noch etwas zu ändern - zumal der Stadtbahntunnel inzwischen bereits in Bau ist. (...)
(...) seitens der SPD gibt es eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Grünen. Um dieses Ziel zu erreichen ist es vor allem auch wichtig, dass wir Stimmen von der Linkspartei gewinnen und diese Partei, die keinerlei Lösungskompetenz bei wichtigen Fragen besitzt, auf jeden Fall unter 5% bleibt und damit nicht in den Landtag kommt. (...)
(...) Das Ziel der Landespolitik muss daher einerseits sein, die Zahl der Verbünde weiter zu reduzieren, und andererseits (Stichwort: "goldener Zügel") die finanziellen Anreize für die einzelnen Verkehrsverbünden, die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, deutlich verbessert werden. Zudem muss künftig auch im Baden-Württemberg-Ticket eine kostenlose Fahrradmitnahme enthalten sein und im Bereich des Fernverkehrs (wenn auch kostenpflichtig) die Anbieter zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme gezwungen werden. (...)