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Frage Status

Baden-Württemberg 2021 - 2026

Frage von Mirko S. • 12.05.2023

Sehr geehrter Herr Rülke, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Hans-Ulrich Rülke

FDP • 12.01.2024

Ich finde es gut, dass gerichtlich festgestellt wurde, dass Herr Söder bei den Corona-Regeln völlig überzogen ha

Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Schuler, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort ausstehend von August Schuler

CDU

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Frage von Mirko S. • 11.05.2023

ehr geehrter Herr Steyer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Joachim Steyer

AfD • 16.06.2023

Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Rupp, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort ausstehend von Ruben Rupp

AfD

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Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Mayr, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Ansgar Mayr

CDU • 11.05.2023

In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.

Frage von Mirko S. • 11.05.2023

Sehr geehrter Herr Hoffmann, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 12.05.2023

Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal