ehr geehrter Herr Steyer, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
Sehr geehrter Herr S.,
ich begrüße das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Ende 2022, demzufolge in bestimmten Fällen Bußgelder aus der Anfangszeit der Corona-Ausgangssperren zurückerstattet werden müssen. Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen. Hier müssten erst einmal betroffene Bürger den Rechtsweg beschreiten, damit ein ähnliches Urteil überhaupt in den Bereich des Möglichen rückt. Grundsätzlich begrüße ich aber natürlich den Ausgang dieser Angelegenheit, da hier deutlich wird, dass die regierenden Parteien oftmals deutlich über das Ziel des Gesundheitsschutzes hinausgeschossen sind.
Herzliche Grüße,
Ihr Joachim Steyer MdL
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