Sehr geehrter Herr Rupp, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Sehr geehrter Herr Mirko S.,

zunächst möchte ich mich für die Frage bedanken. 

Als Abgeordneter des Landtags Baden-Württemberg habe ich mich wiederholt für eine Unterstützung derjenigen eingesetzt, die unter der Corona-Politik der grün-schwarzen Landesregierung leiden mussten. 

Ein Beispiel: Viele Soloselbständigen, Unternehmen oder Angehörige der Freien Berufe nahmen, im Vertrauen darauf, schnelle und unbürokratische Finanzmittel zu erhalten, die staatlichen Corona-Hilfen in Anspruch. Die Landesregierung propagierte diese Hilfen müssten nicht zurückgezahlt werden. Doch dann kam das böse Erwachen und die Unternehmer wurden nachträglich zur Kasse gebeten. Hier haben meine Fraktion und ich gefordert, dass ausbezahlte Corona-Hilfen nicht zurückgezahlt werden sollen (Drucksache 17/2928). 

Im Plenum habe ich mich zudem für einen Corona-Untersuchungsausschuss starkgemacht und persönlich zog ich als Impffreier gegen die Landesregierung vor Gericht. Siehe hierzu: https://www.zeit.de/news/2021-09/20/afd-mann-zieht-gegen-lockdown-fuer-ungeimpfte-vor-gericht

Selbstverständlich bin ich der Meinung, dass sämtliche Bußgelder, die durch die Corona-Verordnung entstanden sind, zurückgezahlt werden sollten. Ich vertrete die Position, dass Regierungen für Fehlverhalten Verantwortung übernehmen sollten. Dies verringert den Machtmissbrauch und erhöht das Vertrauen der Bürger in die Politik.

Beste Grüße 

Ihr Ruben Rupp