Sehr geehrter Herr Mayr, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
Sehr geehrter Herr S.,
in Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden. Sofern auch in BW Bußgelder zu Unrecht erhoben worden sind, müssen diese selbstverständlich auch erstattet werden.
Beste Grüße
Ansgar Mayr
Weitere Fragen an Ansgar Mayr
nein, eine Bewilligung noch in 2024 ist leider nicht möglich.
Zunächst: Die Tatsache, dass die Mittel in großer Höhe beantragt / abgerufen werden, ist ein Nachweis dafür, dass unsere Landeswohnraumförderung ein großer Erfolg ist.
Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Die Hürden, eine Partei zu verbieten, sind sehr, sehr hoch!