Frage von Patrick W. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Sabine Hartmann-Müller CDU
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina B. • 17.08.2023
Antwort von Reinhold Pix Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2023
Klare Brandmauer gegen rechte Parteien wie die AfD. Ein Verbotsverfahren nach jetzigem Stand aber wenig erfolgversprechend und daher eher kontraproduktiv.
Frage von Patrick R. • 17.08.2023
Antwort von Catherine Kern Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2023
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
Frage von Celine W. • 17.08.2023
Antwort von Thomas Blenke CDU • 29.08.2023
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
Frage von Volker G. • 17.08.2023
Antwort von Peter Hauk CDU • 11.10.2023
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.
Frage von Silvia K. • 17.08.2023
Antwort von Daniel Born SPD • 20.09.2023
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.