Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Jung, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
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Antwort von Christian Jung FDP • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr S.,
wenn Bußgelder unberechtigt erhoben wurden - und es dazu auch Gerichtsurteile gibt - sollten diese immer zurückgezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Jung