Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrter Herr Jung, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
Antwort von Christian Jung FDP • 12.05.2023
Sehr geehrter Herr S.,
wenn Bußgelder unberechtigt erhoben wurden - und es dazu auch Gerichtsurteile gibt - sollten diese immer zurückgezahlt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christian Jung