Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Sehr geehrte Frau Erikli, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?
Es würde sicher dazu dienen, die Spaltung in der Gesellschaft zu verringern....
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Antwort von Nese Erikli Bündnis 90/Die Grünen • 24.05.2023
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. In Bayern werden lediglich die Bußgelder zurückerstattet, die zu Unrecht verhängt wurden. Wenn in Baden-Württemberg Bußgelder zu Unrecht verhängt wurden, müssen auch diese erstattet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli