Sehr geehrter Herr Knopf, Finden Sie es richtig, dass die erhobenen Bußgelder aus der Corona-Politik In Bayern zurückgezahlt werden? Wenn ja, sollten Wir das nicht auch in Baden Württemberg machen?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für diese interessante Frage. Mit einigen Abstand zur Corona-Pandemie, fällt es leichter einige Entscheidungen neu zu überdenken. Der Entscheidung aus Bayern liegt eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde, dass in einem kurzen Zeitraum Anfang 2020 eine gewisse Konstellation - alleine oder mit Familienangehörigen tagsüber außerhalb der Wohnung - nicht mit einem Bußgeld zu belegen war. Ich war zu dieser Zeit noch kein Abgeordneter und kann daher nicht berichten, wie die Entscheidung in Baden-Württemberg getroffen wurde. Zu dem Zeitpunkt hatte ich eine Bescheinigung für den "Ausgang" zur Arbeit und den Gemeinderat, so dass ich in einer privilegierten Situation war. Jedoch war klar, dass sich niemand alleine im Freien anstecken kann. 

Sollte es zu ähnlichen Konstellationen auch in Baden-Württemberg gekommen sein, so bin ich dafür auch diese Bußgelder zurück zu zahlen. Die damaligen Entscheidungen wurden in einer Notsituation, mit einem gewissen Druck geboren. In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass diese Entscheidungen vor Gericht angegriffen werden können. Der Rechtsweg wurde in diesem Fall beschritten und es gab nun ein Urteil vor dem höchsten Verwaltungsgericht. In solchen Fällen ist es aus meiner Sicht geboten gleiche Fallkonstellation unbürokratisch zu regeln.

Ob es dazu beiträgt die Spaltung der Gesellschaft zu verringern ist schwieriger zu beantworten. Ich denke es wäre möglich, wenn beide Seiten ein gewisses Verständnis für die andere Seite entwickeln und Möglichkeiten wie diese zu nutzen, um aufeinander zuzugehen. Dabei sollte keine Seite in den Kategorien Sieger und Besiegte denken, sondern sich darauf verständigen die Regeln des Rechtstaates zu achten und zukünftig möglichst angemessen zu handeln.

Gruß

Norbert Knopf