Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Clemens F. • 18.10.2023
Antwort von Alexander Schoch Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2023 Daher kann ein solches Verfahren nur dann in Betracht gezogen werden, wenn die strengen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich erfüllt werden und damit alle Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verfahren vorliegen. Hier bedarf es einer umfassenden und mit größter Sorgfalt betriebenen Prüfung.
Frage von Elisabeth V. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Isabell Huber CDU Frage von Susan H. • 16.10.2023
Antwort ausstehend von Konrad Epple CDU Frage von Susan H. • 16.10.2023
Antwort von Markus Rösler Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2023 Aktuell setze ich daher auf die Beobachtung und Beurteilung der AfD durch den Verfassungsschutz und darauf, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen.
Frage von Curd R. • 16.10.2023
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 17.10.2023 Im Moment gehe ich davon aus, dass wir das Thema als SPD in die nächsten Haushaltsberatungen einbringen
Frage von Aron G. • 15.10.2023
Antwort ausstehend von Dorothea Wehinger Bündnis 90/Die Grünen