Sehr geehrte Frau Häusler, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Sehr geehrter Herr H.,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich in den letzten Jahren sowohl auf bundes- als auch landespolitischer Ebene immer wieder für eine Ablösung der Staatsleistungen eingesetzt und Gesetzesentwürfe entwickelt. Gleichzeitig wurde sich aber auch für Bedingungen ausgesprochen, die mit einer Ablösung aus GRÜNER Sicht einhergehen sollten – so bald wie möglich und angemessen. Die im Grundgesetz angestrebte Trennung von Staat und Kirche kann aus GRÜNER Perspektive nur durch eine Ablösung voll erreicht werden, da auf diese Art sowohl die Neutralität des Staates in Religionsangelegenheiten gewahrt werden kann, als auch der Einflussnahme auf Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vorgebeugt wird.

Die derzeitige Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, die Staatsleistungen abzulösen. Baden-Württemberg setzt sich zu diesem Zeitpunkt dafür ein, dass die Bundesregierung entsprechende Eckpunkte vorlegt. Denn nach der Verfassung soll der Bund gerade als Schiedsrichter zwischen Land und Kirchen dafür sorgen, dass die Ablösung fair geschieht. Die Gespräche mit den Religionsgemeinschaften jedoch laufen und es steht fest: der Weg wird gemeinsam im engen Austausch mit den Kirchen gegangen.

Es zeigt sich, dass eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern, aber auch mit den entsprechenden Kirchen gefordert ist, um diesen historischen Arbeitsauftrag endlich umzusetzen. Im Moment jagt eine Krise die nächste, aber wir als GRÜNE Fraktion Baden-Württemberg sprechen uns deutlich dafür aus, zu einer Entscheidung zu kommen und unserer Pflicht sowohl den Bürger*innen als auch den Kirchen gegenüber nachzukommen.

Mit besten Grüßen

Martina Häusler