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Frage Status

Baden-Württemberg 2021 - 2026

Frage von Matthias Z. • 14.12.2022

Was spricht dagegen, profitable kritische Infrastruktur, wie die TransnetBW, vollständig in der öffentlichen Hand zu erhalten?

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Roland S. • 13.12.2022

Ich möchte eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach eines Mehrparteienhaus installieren. Leider ist die Mehrzahl der Eigentümer dagegen. Planen Sie hier ein "Recht" auf Solar einzuführen?

Antwort von Ute Leidig

Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2023

Landesrechtlich konnten wir regeln, dass bei Neubauten oder im Fall von grundlegenden Dachsanierungen eine Photovoltaikpflicht gilt.

Frage von Roland S. • 13.12.2022

Ich möchte eine Photovoltaikanlage auf dem Hausdach eines Mehrparteienhaus installieren. Leider ist die Mehrzahl der Eigentümer dagegen. Planen Sie hier ein "Recht" auf Solar einzuführen?

Antwort von Alexander Salomon

Bündnis 90/Die Grünen • 04.01.2023

Im neuen Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2022 ist in § 23 festgelegt, dass eine Pflicht zur Installation einer Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung beim Neubau von Nichtwohngebäuden (ab 1. Januar 2022), beim Neubau von Wohngebäuden (ab 1. Mai 2022) sowie bei einer grundlegenden Dachsanierung eines Gebäudes (ab 1. Januar 2023) besteht

Frage von Bernd M. • 12.12.2022

Guten Tag, wer trägt die Finanzierung nach der Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 in welcher Höhe?

Antwort von Winfried Hermann

Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2022

Wird die Kostenobergrenze überschritten, so enthält der Finanzierungsvertrag die Regelung, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (die DB-Töchter Netz, Station&Service sowie Energie) und das Land Gespräche aufnehmen.