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Frage Status

Baden-Württemberg 2016 - 2021

Frage von Annegret S. • 21.09.2019

Sehr geehrter Herr Kretschmann, Im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages wird über eine Impfpflicht beraten und abgestimmt.

Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann

Bündnis 90/Die Grünen

Frage von Juergen E. • 18.09.2019

Sehr geehrtere Herr Klein Ich möchte diese Frage unter der Headline 'Illegale Migration' stellen. Dies ist leider bei Abgeordnetenwatch.de in der Auswahl nicht zugelassen.

Antwort von Karl Klein

CDU • 22.10.2019

(...) Asylbewerber erhalten bei Bedürftigkeit Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, z.B. Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens, medizinische Versorgung. Insofern ist die Summe staatlicher Leistungen immer vom Einzelfall abhängig, so dass seriöserweise hierzu keine pauschalen Angaben getroffen werden können. (...)

Frage von Edgar F. • 16.09.2019

Sehr geehrter Herr Stickelberger, im „Prüfbericht des Bundesministeriums des Innern nach § 69e Absatz 7 des Beamtenversorgungsgesetzes zu Wirkungen von Versorgungsminderungen aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes 2001“ vom 19.07.12 heißt es auf S

Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger

SPD

Frage von Edgar F. • 10.09.2019

(...) in der Print-Ausgabe vom 09.09.2019 der in Ihrem Wahlkreis verbreiteten „Weiler Zeitung - Teil Regio“ wird unter der Überschrift „Frey kritisiert Ministerium“ ihr Engagement gegen die drohende erneute Abschiebung einer im Landkreis Lörrach lebenden nigerianischen Flüchtlingsfamilie mit einem Neugeborenen nach Italien geschildert. Sie werfen dem Bundesinnenministerium eine Nichteinhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der Sozialcharta des Europarats vor. (...)

Antwort von Josha Frey

Bündnis 90/Die Grünen • 10.09.2019

(...) Leider steht es mir als Mitglied des Kongresses im Europarat nicht zu, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, das im übrigen sehr langwierig ist. Das in Deutschland Neugeborene braucht aber jetzt den Schutz in einer Situation, wo Italien diese von Ihnen erwähnten europäischen Standards leider nicht erfüllt. (...)

Frage von Edgar F. • 08.09.2019

(...) Hätten die durch die Einführung dieser temporären Verbesserung der "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" der gesetzlichen Rentenversicherung entstehenden Kosten nicht sinnvoller für andere Ausgaben verwendet werden können z. B. (...)

Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger

SPD

Frage von Edgar F. • 08.09.2019

(...) die SPD setzt sich für die sogenannte „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. Gegenüber einer Rente mit Bedürftigkeitsprüfung entstehen dem Bundeshaushalt durch den damit verbundenen höheren Zuschussbedarf Mehrkosten „im mittleren Milliardenbereich“. (...)

Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger

SPD

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