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(...) Was die weitere Bewertung des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21 angeht, werde ich die Ergebnisse des Stresstestes abwarten. (...)

(...) Auf dem Bundesparteitag im Jahr 2008 setzte sich der Vorschlag einer Grünen Grundsicherung durch, die eine Alternative zu einem bedingungslosen Grundeinkommen darstellen könnte. In diesem Konzept sind einige Grundeinkommenselemente enthalten wie zum Beispiel die schrittweise Einführung eines Grundeinkommens für Kinder (bedingungslose Kindergrundsicherung), der Öko-Bonus (ein Grundeinkommen finanziert aus Ökosteuern) sowie ein temporäres Grundeinkommen (Brückenexistenzsicherung). (...)

(...) Neben dem Elterngeld wollen wir keine zusätzlichen monetären Unterstützungsangebote für Eltern schaffen, die für die Erziehungsarbeit zuhause bleiben. Stattdessen wollen wir es ermöglichen, dass durch ein gutes Betreuungssystem Erziehungs- und Erwerbsarbeit vereinbart und zwischen Mann und Frau gleichberechtigt verteilt werden kann. (...)

(...) Andere Vorschläge, wie z.B. eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung, wären juristisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Diese Art der Pseudobeteiligung, die letztlich (und zurecht) nur Frustration erzeugen würde, lehnen wir ab. Deshalb haben sich beide Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einem Verfahren nach der Landesverfassung bekannt - etwas anderes wäre ja auch abenteuerlich. (...)

(...) Ob es in der SPD in Baden-Württemberg unter den ca. 38.000 Mitgliedern eventuell einzelne gibt, die von der Verwirklichung des Projektes unmittelbar persönlich profitieren, kann ich nicht sagen. Da auch Firmen aus der Region und dem Land - schon jetzt! (...)