Frage an Edith Sitzmann von Wolfram H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Sitzmann,
wie stehen Sie und die Grünen zum Bedingugnslosen Grundeinkommen? Als Familienvater mit 2 (+1) Kindern empfinde ich es als extrem ungerecht, dass die Erziehungsarbeit, die alle als sehr wichtig erachten nicht gewürdigt und auch nicht monetär gewertschätzt wird. Dazu wäre ein BGE in der Lage und würde die Möglichkeiten von Familien deutlich erweitern.
M.f.G.
Wolfram Hertler
Sehr geehrter Herr Hertler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
In Kürze werden wir Ihnen eine inhaltliche Stellungnahme zumailen. Ich bitte Sie um ein wenig Geuld.
Mit freundlichem Gruß
Nadyne Dittmann
Sehr geehrter Herr Hertler,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen.
Wir haben uns als Partei sehr intensiv mit den beiden Modellen bedingungsloses Grundeinkommen vs. bedarfsorientierte Grundsicherung auseinandergesetzt. Nach einer langen Debatte haben wir uns mehrheitlich auf einem Parteitag für das Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung ausgesprochen. Diesen sozialpolitischen Grundsatzbeschluss finden Sie im Anhang.
In diesem Konzept führen wir auf, warum wir gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen sind und stattdessen am Bedarf orientierte Leistungen und vor allem den Ausbau der sozialen Infrastruktur fordern. Klar ist, dass das derzeitige Sozialsystem vor allem für Familien mit Kindern mangelhaft ist. Familien mit Kindern sind stärker von Armut betroffen, als Paare ohne Kinder. Dies betrifft vor allem alleinerziehende Eltern. Grundsätzlich wollen wir Eltern ermöglichen, nach dem ersten Lebensjahr des Kindes Erwerbs- und Erziehungsarbeit zu vereinbaren, um den Lebensunterhalt der Familie bestreiten zu können. Wichtig ist uns hierbei, dass die Erziehungs- und Erwerbsarbeit zwischen Mann und Frau gleichberechtigt verteilt werden kann. Hierbei ist der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung zentral. Jedes Kind muss einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben.
Alleinerziehende Eltern brauchen hierbei besondere Unterstützungsangebote.
Die Einführung des Elterngeldes haben wir begrüßt, fordern aber Verbesserungen. Nicht hinnehmbar ist, dass das Elterngeld bei Hartz IV-Empfängerinnen und -empfängern abgezogen wird. Unsere Position zum Elterngeld finden Sie hier:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/familie/dok/300/300462.elterngeld_weiterentwickeln.html
http://www.gruene-bundestag.de/cms/familie/dok/343/343192.elterngeldkuerzungen_sind_eine_soziale_z.html
Für Familien ohne Erwerbseinkommen ist es elementar, dass die Regelsätze erhöht und die Kinderregelsätze eigenständig berechnet werden. Die kürzlich durchgeführte Regelsatzerhöhung haben wir scharf kritisiert, da sie nicht ausreicht, um vor allem Familien im Hartz IV-Bezug eine existenzsichernde Grundsicherung zu bieten. Eine Bewertung der Regelsatzerhöhung finden Sie hier:
http://www2.markus-kurth.de/uploads/markus_kurth_das_verfahren_zum_regelsatz.pdf
Neben dem Elterngeld wollen wir keine zusätzlichen monetären Unterstützungsangebote für Eltern schaffen, die für die Erziehungsarbeit zuhause bleiben. Stattdessen wollen wir es ermöglichen, dass durch ein gutes Betreuungssystem Erziehungs- und Erwerbsarbeit vereinbart und zwischen Mann und Frau gleichberechtigt verteilt werden kann. Damit Menschen und v.a. Familie von ihrem Einkommen leben können, fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn und bei den Sozialabgaben ein sog. Progressivmodell (s. Anhang).
Mit freundlichem Gruß
Nadyne Dittmann
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