Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Land Baden-Württemberg hat die gemäß den Finanzierungszusagen fälligen Raten an die Deutsche Bahn AG überwiesen. Mehr Informationen zur Debatte über die Finanzierungsverträge finden Sie bei Interesse in den Antworten auf die diesbezüglichen Fragen vom 15.8., 17.8. und 5.9.2011. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)

(...) "Die SPD Baden-Württemberg ist gegen eine Zustimmung des Landes zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen wäre ein Schritt in die falsche Richtung und Gift für die Steuermoral in Deutschland. (...)

(...) Hans Meyer vom 3. November 2010 haben wir als grüne Landtagsfraktion gute Argumente dafür gefunden, dass die Mischfinanzierung insbesondere bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm und mit etwas schwächeren Argumenten auch bei Stuttgart 21 insofern dem Grundgesetz widerspricht, als dass es eigentlich nicht zulässig sein darf, dass einzelne bzw. reiche Länder sich Leistungen, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, „einkaufen“. (...)