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Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 07.11.2011

(...) Zu Ihrer konkreten Frage in Bezug auf eine verbesserte Steuerprüfung kann ich Ihnen mitteilen, dass wir bereits gehandelt haben: Mit einer Strukturverbesserungsmaßnahme für die Steuerverwaltung hat die neue Landesregierung im Vorgriff einen Teil der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 500 Planstellen und 500 Anwärterstellen im Zeitraum von 2012 bis 2016 geschaffen. Bereits im Vierten Nachtrag 2011 sind deshalb für die Finanzämter 50 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 50 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung, enthalten. (...)

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