Frage an Claus Schmiedel von Thomas R. bezüglich Verkehr
Herr Schmiedel,
sie haben einen Schluss der "blöden Blockiererei" gefordert.
Heißt das, dass Sie entgegen ihrem Koalitionsvertrag das weitere schaffen von Fakten vor der Volksabstimmung befürworten?
Darüber hinaus sprachen Sie sich dafür aus, dass nicht weiterhin "Montags und Samstags die Stadt verstopft wird". Abgesehen davon, dass die letzte Samstagsdemo lange her ist, plädieren Sie für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts?
Glauben Sie, dass nach einer Volksabstimmung über den Finanzanteil des Landes an S21, also nicht einer grundsätzlichen Abstimmung Pro/Contra-S21 der Protest nicht mehr legitim ist? Insbesondere dann, wenn eine Mehrheit für den Ausstieg ist, aber das Quorum verfehlt wird, was meiner Meinung nach das wahrscheinlichste Szenario ist.
Gruß,
Thomas Riemer
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