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Claus Schmiedel
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Frage von Engelbert R. •

Frage an Claus Schmiedel von Engelbert R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

1.) Wie kommen Sie bei der inzwischen allseits bekannten Aktenlage (die Protokolle über gezielte Falschangaben zu den Kosten für S 21 zwecks Erschleichung der Aufnahme in den Verkehrswegeplan -> Subventionsbetrug - durch die Landesregierung in Abstimmung mit der DB) im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu der Falschbehauptung, dass die DB erhebliche Mehrkosten den Entscheidungsgremien NICHT verschwiegen hätte?

2.) Wann werden Sie die längst überfällige Mitgliederbefragung zu S 21 in der SPD B-W endlich durchführen und damit beweisen, dass Sie wenigstens zu demokratischer Parteiführung befähigt sind ?

3.) Warum unterstützen Sie als SPD Politiker mit S 21 derart unkritisch und vehement engagiert die rücksichtslosen Renditeinteressen einiger weniger Banken, Investoren und CDU-nahen Wirtschaftskreise zum Schaden der Bürger?

4.) Warum blenden Sie die kritischen Argumente und Warnungen vieler, im Bau von großen Projekten sehr erfahrenen und verantwortungsvollen Ingenieure (nicht zuletzt Herr Azer) zu S 21 vollkommen aus? Können und wollen Sie die erheblichen baulichen, geologischen, städtebaulichen und wasserwirtschaftlichen Risiken von S 21 überhaupt verstehen, abschätzen und für Ihre Nagation dieser Gefahren persönliche Verantwortung übernehmen?

5.) Sind Sie der Meinung, dass nachweislich betrügerisch (Frage 1, durch gezielte Informationsverweigerung) zustande gekommene Verträge und Vereinbarungen den Regeln der Demokratie genügen und deshalb unbedingt (ohne Prüfung) eingehalten werden müssen?

Ich bitte um ehrliche, nicht politisch taktierende Antworten, falls Ihnen das als bekennendem, guten Christen möglich ist.

Engelbert Rolli

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Antwort ausstehend von Claus Schmiedel
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