(...) Deshalb war die einzige Möglichkeit für eine Volksabstimmung ein Gesetz vorzulegen, dass der Landesregierung erlaubt aus den bestehenden Verträgen von S21 zurückzutreten - und damit aus der Finanzierung auszusteigen. (...)
(...) Der Gesetzgeber hat bisher keine rechtsverbindlichen Vorschriften zur Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen Erheblichkeitsgrenze erlassen und auch nicht in Aussicht gestellt. (...)
(...) Ich kann es daher nur begrüßen, dass Ministerin Bilkay Öney an die Beziehungen schon der jungen Bundesrepublik mit der Türkischen Republik erinnert. Die wechselhafte Geschichte wie auch die gegenseitigen Beiträge je von Deutschen und Türken zur Entwicklung beider Länder und Gesellschaften sollten meines Erachtens stärkere und differenziertere Aufmerksamkeit erfahren. (...)
(...) Die Situation in Grimmelshofen ist eine Belastung für die Bewohner, Sie kennen das ja selbst aus eigener Erfahrung. (...)