Frage an Brigitte Lösch von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Lösch,
heute wurde mir der Stimmzettel zugeschickt. Warum hat man nicht einfach die Frage gestellt. Sind Sie für oder gegen Stuttgart 21? Dies wäre klar und verständlich!
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
die Landesverfassung von Baden-Württemberg lässt nur die Abstimmung über Gesetzesentwürfe zu (Landesverfassung Art. 60).
Das Großprojekt Stuttgart 21 ist ein Projekt von Stadt Stuttgart, Land und Bund bzw. Bahn. Darüber gibt es kein Gesetz, sondern es existieren nur Verträge über dieses Bauprojekt.
Deshalb war die einzige Möglichkeit für eine Volksabstimmung ein Gesetz vorzulegen, dass der Landesregierung erlaubt aus den bestehenden Verträgen von S21 zurückzutreten - und damit aus der Finanzierung auszusteigen.
Deshalb werden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob sie dem Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierung von Stuttgart 21 zustimmen oder nicht.
Ich hoffe, dass Ihnen diese Informationen ausreichen -
Für Rückfragen oder weitere Infos stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Lösch, MdL
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