Frage an Dieter Hillebrand von Holger K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hillebrand,
Spiegel-online hat am 6.11.2011 berichtet, dass bereits im Jahr 2009 „Landesbeamte aus Baden-Württemberg auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert [haben]. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden“.
Des Weiteren führt Spiegel-online aus:„Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte“
Lt. Welt-online vom 7.11.2011 hat dies Oettinger nicht dementiert: „Aber Oettinger schwieg lieber und verwies zugeknöpft an die neue Landesregierung, wegen der Kontinuität der Sachbearbeitung und der Aktenführung.“
Als US-Wirtschafsprüfer gehen da bei mir natürlich sofort alle Alarmlichter an. Um den Sachverhalt objektiv würdigen und beurteilen zu können, wende ich mich an Sie, als meinen CDU MdL und Mitglied der damaligen Regierungsfraktion, mit der Bitte mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Gibt es tatsächlich diese im Spiegel veröffentlichen Vermerke von Herrn Oettinger?
2. Welche verschiedenen Kostenberechnungen haben Landesbeamte zu S21 durchgeführt und welche Prämissen wurden zugrunde gelegt?
3. In welchem zeitlichen Turnus wurden diese Kostenberechnungen zu S21 aktualisiert?
4. An wen wurden diese Kostenberechnungen zu S21 berichtet und kommuniziert?
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Holger F. Kriessler, Metzingen
Diplom-Kaufmann
Certified Public Accountant
Weitere Fragen an Dieter Hillebrand
Sehr geehrter Herr B.,
(...) Sprache ist der Schlüssel für die Integration und deren Vermittlung erfordert, wie Sie zurecht anmerken, Einsatz und Herzblut. Die Arbeit der zahlreichen Lehrerinnen und Lehrer sowie den Honorarlehrkräften kann nicht hoch genug gewürdigt werden. (...)
(...) in den Tarifverhandlungen hat der Finanzminister der Landes Baden-Württemberg die Gelegenheit auf einen Tarifabschluss über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte hinzuwirken nicht genutzt. Dies verwundert, da er im Gegensatz zu seinen Vorgängern aufgrund der erheblichen Steuermehreinnahmen des Landes die Möglichkeit eines erweiterten Verhandlungsspielraums für ein Entgegenkommen gehabt hätte. (...)
(...) Die Klassen 5 und 6 müssen als Orientierungsphase organisiert werden: Um der steigenden Heterogenität an den Realschulen zu begegnen, erhalten die Schülerinnen und Schüler dort neben dem in der Regel gemeinsamen Unterricht auch leistungsdifferenzierte Förderangebote für einen erfolgreichen Start. Während Grün-Rot hier ausschließlich auf ein längeres gemeinsames Lernen - quasi eine Verlängerung der Grundschule - setzt, setzen wir auf passgenaue leistungsdifferenzierte Förderangebote für leistungsstarke und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. (...)