(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig bemerken, stellt vor allem die Ausnahmenvielfalt eine Herausforderung für die Gestaltung eines effektiven Nichtraucherschutz dar. Um die im Koalitionsvertrag festgeschriebene "konsequente Weiterentwicklung" des Nichtraucherschutzes voranzutreiben, stellen diese auch unser Hauptarbeitsfeld dar. (...)
Sehr geehrter Herr Seyfferth,
(...) Am Anfang einer Legislaturperiode stellt man einen Zeitplan auf, wann welches Thema angepackt werden soll. Weil sie grundlegende Veränderungen in der Struktur der Polizei mit sich bringen wird, hat man sich entschieden, als erstes der "großen Themen" die Polizeistrukturreform anzupacken. Es ist jedoch so, dass ebenfalls im Herbst 2011 eine Projektgruppe zum Thema "Einführung der zweigeteilten Laufbahn" eingesetzt wurde, die jedoch noch keinen Entwurf für die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgelegt hat. (...)
(...) Ich habe mich bereits wenige Tage nach den Ereignissen in Dresden, in meiner Funktion als netz- und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE Baden-Württemberg, an das Innenministerium Baden-Württemberg mit dieser Fragestellung gewandt. Hierbei wurde mit Verweis auf die bestehenden hohen Hürden erläutert, dass es in Baden-Württemberg in den letzten 10 Jahren keine Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung/Funkzellenabfrage in Zusammenhang mit Versammlungen oder Protestereignissen gegeben hat. Gerne verweise ich Sie auch auf die Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 27.Juli 2011 ( http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/konf/2011/07_27.htm ). (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
ich habe Ihre Frage heute beantwortet und bitte um Entschuldigung, dass es so lange gedauert hat. Von einer Kehrtwende von Bündnis90/Die Grünen beim Tierschutz kann nicht die Rede sein.
(...) Meine Fraktion und ich können Ihre Bedenken zu Stuttgart 21 sehr gut nachvollziehen, weil die Fraktion weiterhin nicht vom verkehrspolitischen und ökologischen Sinn des Bahnprojektes überzeugt ist. Dennoch werden wir das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, weil sich eine klare Mehrheit gegen das Kündigungsgesetz und damit indirekt für den Weiterbau von Stuttgart 21 ausgesprochen hat. (...)