(...) Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. (...)
(...) Sie sehen, dass noch einige Rätsel bestehen, sodass wir noch Arbeit vor uns haben, um der Wahrheit näher zu kommen. (...)
(...) meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. (...)
(...) Die Grünen sehen es nun als ihre Aufgabe das Projekt konstruktiv-kritisch zu begleiten – die Volksabstimmung ist kein Freibrief für die Deutsche Bahn AG. Deshalb sind wir auch beim Stresstest weiterhin kritisch und haben auf den Fehler in der Software „Railsys“ der Firma RMcon, die für den Stresstest von Stuttgart 21 verwendet wurde, über die Presse aufmerksam gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Notter,
(...) auf Ihre erneute Nachfrage möchte ich Sie auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema verweisen. Meine Position zum Thema Kostendeckel habe ich Ihnen in diesen Antworten bereits dargelegt. Bitte haben Sie Verständnis dafür. (...)