Frage an Edith Sitzmann von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fraktionschefin der Grünen Frau Sitzmann,
Die Stuttgarter Zeitung berichtet, dass nun der Kostendeckel bei S21 neu diskutiert wird.
Die Grünen geben alle gleichlautend verkündet, dass nicht mehr über das "OB" sondern nur noch über das "WIE" von Stuttgart 21 entschieden werden kann und kündigen eine Bürgerbeteiligung bei der Umplanung von Stuttgart 21 auf den Fildern an.
Hier ein vermutetes Deckelaufweichungs-Modell als Frage:
Nun muss angenommen werden, dass eine Umplanung auf den Fildern mehr Geld kostet, wenn bei dieser Beteiligung herauskommt, dass sich die Bürger zB. wünschen, dass die ICEs nicht hinter den S-Bahnen usw. herbummeln sollen.
Die DB AG wird dann Zusatzwünsche registrieren und das Land zur Kasse bitten und das Land wird nachgeben MÜSSEN, weil es ja die Bürger beteiligt hat.
Dann wird es ein Zusatzfinanzierungsgesetz geben, dass einen Zusatzetat einräumt, wo ungenau geregelt sein wird, welche Nachforderungen der DB AG damit abgedeckt werden sollen. Und über die Freigabe der Mittel wird der Finanzminister entscheiden. Und genau für dieses Zusatzfinanzierungsgesetz wird es eine Landtagsmehrheit geben und womöglich wird hier die Bevölkerung Baden Württembergs nicht gefragt werden. Und wenn, dann werden bis dahin die Ausstiegskosten schon auf mehr als 4,5 Mrd. gerechnet werden.
Sehr geehrte Frau Sitzmann, was wird die Grünenfraktion dagegen unternehmen, dass die Regierung unter dem Druck der SPD, die Koalition (nicht) scheitern zu lassen, sich nicht auf solche Tricksereien wie oben beschrieben oder ähnliche einlässt.
Werden Grünen die Koalition notfalls am Kostendeckel scheitern lassen, bzw. standhaft bleiben? Werden die Grünen nur wasserdichten Gesetzen zustimmen, die Mehrkosten bei veränderten Planung mit auf den Fildern nur dann zustimmt, wenn dadurch wirklich eine Mehrleistung für die Filderstädter herauskommt, die nicht ohnehin durch die Leistungsversprechen der DB AG bei S21 gegeben waren?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
auf Ihre erneute Nachfrage möchte ich Sie auf meine bisherigen Antworten zu diesem Thema verweisen. Meine Position zum Thema Kostendeckel habe ich Ihnen in diesen Antworten bereits dargelegt. Bitte haben Sie Verständnis dafür.
Eine Pressemitteilung des Ministerialdirektors Hartmut Bäumer zur aktuellen Presseberichterstattung zum Thema Kostendeckel finden Sie hier http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/107089/ .
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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