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Daniel Renkonen
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Nico N. •

Frage an Daniel Renkonen von Nico N. bezüglich Verkehr

Moin!

Laut den Stuttgarter Nachrichten http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schlossgarten-stadt-hebt-betretungsverbot-auf.e4ca10ce-748b-452a-b44a-2be0769d397d.html möchte die Deutsche Bahn während der nächsten Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe ankündigen. Es liegt auf der Hand, dass danach auch geklärt werden muss, wer für diese Mehrkosten aufkommt. Würden Sie einer weiteren Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart 21 zustimmen?

Ich danke im Voraus für die Antwort.

Nico Nissen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Nissen,

meine Antwort auf Ihre Frage ist klar: Nein! Die Grünen-Landtagsfraktion hat noch vor der Weihnachtspause beschlossen, dass sie keiner weiteren Kostenbeteiligung des Landes über die zugesicherten 930,6 Millionen Euro für S 21 zustimmt. Der Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro wurde übrigens auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Deutsche Bahn AG wird die Mehrkosten alleine übernehmen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage klar genug beantwortet habe und verbleibe

mit besten Grüßen

Daniel Renkonen