Frage an Alexander Salomon von Andreas H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Salomon,
das Wirken der bawü. Polizei und Staatsanwaltschaften läßt einiges zu wünschen übrig, nicht nur bzgl. S21. Ich möchte Ihren Blick angesichts des heutigen dritten Jahrestags des Massenmords von Winenden und Wendlingen auf die weiter ungeklärten Fragen richten, wie sie z.B. in den youtube-Videos gestellt werden:
http://www.youtube.com/watch?v=ZC-seUnJXMc&feature=youtube_gdata_player und
http://www.youtube.com/watch?v=YsJ_jKe9nxo
Da die Menge der Unglaublichkeiten hier schwer zu bearbeiten ist, konzentriere ich einfach nur auf zwei der offenen Fragen:
1. Halten Sie es für vernachlässigbar, dass NACH dem Tode des angeblichen Alleintäters Tim K. der REAL-Markt in Köngen auf der Suche nach einem zweiten Täter polizeilich gestürmt wurde? Presseberichte darüber wurden schnell, aber nicht vollständig gelöscht:
http://www.merkur-online.de/nachrichten/welt/fotostrecke-amoklauf-in-realschule-bei-stuttgart-100159.html
2. Haben Sie Zugang zu dem angeblich "verwackelten" Videomaterial, das aus dem polizeihubschrauber aufgenommen worden war, der über dem Tatort Wendlingen flog? Nicht einmal dieses Video (und auch nicht andere -vorhandene - Videos und Fotos wurden während des Strfprozesses gegen Herrn K. gezeigt oder diskutiert)
Mit freundlichem Gruß
A.Hauß
Sehr geehrter Herr Hauß,
vielen Dank für ihre Anfrage.
Die Aufarbeitung der schockierenden Ereignisse in Winnenden beschäftigt unsere Fraktion noch heute in vielerlei Hinsicht. Beispielhaft sei hier das Thema Verschärfung des Waffenrechts genannt, das auf unsere Initiative hin nochmal im Innenausschuss mit Hilfe eines Informationsgesprächs näher beleuchtet wurde. An diesem Gespräch haben dankenswerterweise auch Gisela Mayer und Hardy Schober, beide aus dem Vorstand des Aktionsbündnis Winnenden und „betroffene“ Eltern, teilgenommen.
Gerne möchte ich ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten. Die Beweisaufnahme, -sichtung und -bewertung liegt vorranging in den Händen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich habe keinen besonderen oder bevorzugten Zugang zu solchen Materialien und möchte mich auch nicht auf einer spekulativen Ebene bewegen. Ich vertraue in diesem und auch in allen anderen Prozessen auf die ausgezeichnete Justiz in Baden-Württemberg, die alle relevanten Beweismittel zur Wahrheitsfindung einsetzen wird.
Für weitere Rückfragen oder Anregungen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Salomon
Weitere Fragen an Alexander Salomon
Ich begrüße die bereits erfolgten Bestrebungen einen Antrag entsprechend vorzubereiten und im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Nicht nur aus meiner Sicht liegt bereits eine sehr konkrete und verdichtete Sachlage vor, die ein Verfahren rechtfertigen würde, ähnlich sieht es das Deutsche Institut für Menschenrechte. Ich selbst gehöre allerdings keinem der antragsberechtigten Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung) an.
Ich hätte gerne eine positivere Antwort an Sie verfasst. Gleichwohl hoffe ich, dass Sie erkennen, dass ich mich für einen Fortbestand gerne weiterhin einsetzen würde und ich gerne bei etwaigen Initiativen dabei wäre.
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Grundsätzlich und insbesondere als Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg stehe ich Ihnen zeitnah gerne zur Verfügung um über Ihr Anliegen direkt und persönlich zu sprechen.