Frage an Edith Sitzmann von stefan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
in Ihrer Antwort vom 08.03 schreiben Sie:
"Die Schlichtung hat Ergebnisse hervorgebracht, zu denen sich alle Projektpartner bekannt haben, nämlich den Schlichterspruch so weit wie möglich umzusetzen. " ??????????????????????????
Von einer solchen Interprätationsmöglichkeit ist im Schlichterspruch nichts zu lesen!!!
Selbst die CDU ging mit dem Slogan:" Schlichtungsergebnisse umsetzen" in die Abstimmung...
Sogar Herr Hauk sprach vor der Abstimmung davon mehr Bäume zu versetzten als zu fällen.
Auf dieser Basis wurde abgestimmt.
Wo akzeptieren Sie das Ergebnis des Referendums?
oder fehlt in Ihrer Aussage ein Halbsatz: wir akzeptieren es ," behalten uns aber vor, mit Experten den Schlichterspruch zu verändern".?
DAS PROBLEM IST DASS SIE, EINE BIS DATO GLAUBWÜRDIGE POLITIKERIN MIT DER PARTEI DER GRÜNEN, EINER BIS DATO HOFFNUNGSTRÄGERIN IN ORWELLSCHER MANIER TATSACHEN VERDREHEN UND DIES DEM WÄHLER ALS DEMOKRATIE VERKAUFEN WOLLEN.
Nun zu meiner letzten Frage an Sie, dann behellige ich Sie nicht mehr:
Ist die Leistungsfähigkeit von S21 um 30% größer als die von K20?
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Antwort den Fakt des Programmierfehlers in der zugrundegelegten Software?
mit nachdenklichen Grüßen
Stefan Notter
Sehr geehrter Herr Notter,
vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Stuttgart 21.
In zahlreichen Antwortschreiben haben meine Fraktionskollegen und ich unsere Position zum Thema Stuttgart 21 ausführlich dargestellt. Sehr viele davon können Sie auch auf Abgeordnetenwatch oder unserer Homepage nachlesen. An unserer Position hat sich nichts geändert und ich kann Ihnen hier nichts Neues vermelden. Ich bin der Meinung, dass wir hier unterschiedliche Positionen vertreten und uns wohl nicht mehr einig werden. Sowenig wie ich Sie von meiner Haltung überzeugen kann, können Sie mich von der Ihren überzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
Weitere Fragen an Edith Sitzmann
(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...)
(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)
(...) der Aspekt, in dem sich Hochschulen (wie auch Schulen) von bspw. Restaurants, Bars und Geschäften unterscheiden, liegt in der Freiwilligkeit (...)
(...) . Da Frau Sitzmann auch Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung ist, verweisen wir zur Beantwortung gerne auf die thematische Pressemitteilung des Staatsministeriums (...)