(...) Ich kann Ihnen nur leider nur folgendes sagen. Die Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr die U-Bootlieferung an Israel, wegen dessen Fortsetzung der Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem, in Frage gestellt. Nun wurde offenbar eine Art ´Deal´ geschlossen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin K. • 20.03.2012
Antwort von Edith Sitzmann Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2012
Frage von Martin K. • 20.03.2012
Antwort von Bernd Hitzler CDU • 22.03.2012
(...) 2. Indem Deutschland Israel mit atomwaffenfähigen U-Booten ausstattet, wird jeder iranische Angriff ein Selbstmordkommando, weil die U-Boote Israels Zweitschlagsfähigkeit sichern. Angesichts der aktuellen vom Iran ausgehenden Bedrohung ist dies besonders relevant. (...)
Frage von Nico N. • 20.03.2012
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD
Frage von Nico N. • 19.03.2012
Antwort von Rosa Grünstein SPD • 20.03.2012
(...) Ich bin, wie sie sicherlich wissen, kein Mitglied des Lenkungskreises, insofern sind mir diesbezüglich keine Informationen bekannt. Aber unabhängig davon würde ich einer weiteren Finanzierung des Landes nicht zustimmen. (...)
Frage von Ralf E. • 18.03.2012
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Siegfried B. • 18.03.2012
Antwort von Nils Schmid SPD • 20.03.2012
(...) Die Rückbürgschaft der Länder für die Transfergesellschaft soll gesichert werden durch noch vorhandenes Vermögen von Schlecker im Ausland. Allerdings drängt die Zeit. (...)