Frage an Edith Sitzmann von Martin K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Frau Sitzmann,
wie ist es möglich, dass Deutschland ein U-Boot nach Israel liefert? Das Kriegswaffenkontrollgesetz verbietet Waffenlieferungen in Krisengebiete und Israel liegt eindeutig in einem Krisengebiet.
Aus welchem Grund übernimmt die Bundesrepublik ein Drittel der Kosten dieses U-Bootes? 135 Millionen Euro sind sehr viel Geld und könnten für anders durchaus besser genutzt werden. Könnten Sie das bitte in Erfahrung bringen, denn der Sinn dieser Aktion leuchtet mir beim besten Willen nicht ein.
Vielen Dank für eine zeitnahe Antwort.
Sehr geehrter Herr Körner,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Sitzmann bittet Sie noch um ein klein wenig Geduld. Sie wird Ihnen so schnell wie möglich eine Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
L. Benicke
Sehr geehrter Herr Körner,
bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen bis heute leider keine befriedigende Antwort geben kann. Zum einen ist die Sachlage und das Thema Rüstungsexporte ein sehr schwieriges, zum anderen sind wir auf Landesebene nicht die richtigen Ansprechpartner, da es sich hier eindeutig um eine Bundesangelegenheit handelt. Ich habe daher mit Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion Kontakt aufgenommen.
Ich kann Ihnen nur leider nur folgendes sagen. Die Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr die U-Bootlieferung an Israel, wegen dessen Fortsetzung der Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem, in Frage gestellt. Nun wurde offenbar eine Art ´Deal´ geschlossen. Die Bundesregierung stimmte einer U-Bootlieferung zu, nachdem die israelische Regierung geäußert hatte, zurückgehaltene palästinensische Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde weiterzuleiten.
Ich kann Ihre Verwunderung und Nachfrage sehr gut verstehen und bitte Sie Ihr Anliegen daher, auch insbesondere zu den Kosten, an die Bundesregierung zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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