Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung über den ESM. (...) Jedoch haben mehr als 2/3 der Abgeordneten im Deutschen Bundestag für die Fiskalunion und die internationale Finanzinstitution ESM gestimmt. (...) Als Verfechter eines vereinten Europas bin ich aber ebenfalls der Meinung, dass der ESM gemeinsam mit dem Europäischen Fiskalpakt ein richtiger Schritt hin zu einer stabilen Wirtschafts- und Währungspolitik ist. (...) Ob die deutsche Finanzhoheit durch den ESM unwiderruflich beendet und ob die Nichtbeistandsklausel durch Schaffung des ESM verletzt wird, wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden und am 12. (...) Nachfolgend jeweils eine kurze Erklärung zum ESM sowie zur Nichtbeistandsklausel: (...) Die Struktur des ESM sieht vor, dass jeder Mitgliedsstaat mit einem für Finanzen zuständigen Vertreter im ESM-Gouverneursrat repräsentiert wird. (...) Finanzhilfen aus dem ESM sollen auch nur dann gewährt werden, wenn die jeweiligen Länder die Bedingungen des Europäischen Fiskalpakts einhalten. (...) Um in Zukunft Ungenauigkeiten zu vermeiden soll der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union um einen Absatz erweitert werden, der die Einrichtung des ESM ermöglicht. (...)

(...) Ihre Frustration ist gut nachvollziehbar. Leider sind die Gestaltungsmöglichkeiten für eine wirkliche suchtpolitische Umkehr auf kommunaler wie landespolitischer Ebene sehr begrenzt. Unterstützen Sie uns bitte dabei, für die notwendigen Veränderungen auf die Mehrheitsparteien im Bundestag einzuwirken. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Mir ist natürlich bekannt, dass über interne Mailinglisten von Stuttgart21-GegnerInnen dazu aufgerufen wird, sich mit Fragen zu der Thematik in einer konzertierten Aktion an meine abgeordnetenwatch.de-Seite zu wenden. Sie sind daher nicht der erste, der sich mit dem Thema an mich wendet. (...)

(...) Das kann nur gemeinsam mit der Schweiz gelingen. Insofern ist Gesprächsbereitschaft mit der Schweizer Seite nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern sogar Voraussetzung dafür. (...)