(...) Die GRÜNEN setzen sich seit sehr langer Zeit für eine Entkriminalisierung im Bereich des Besitzes und Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Wir sind der Auffassung, dass es vor allem die Kriminalisierung der (Erst-) Konsumentinnen und Konsumenten ist, die durch den Schwarzmarkt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führt. (...)
Sehr geehrte Frau Schneider,
(...) Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die freiberuflich tätigen Hebammen diese wichtige Arbeit auch zukünftig leisten können. Im Bund werden wir darauf hinwirken, Lösungswege zu erarbeiten, die zukünftig die flächendeckende Versorgung durch Hebammen sicherzustellen (alternativ wird zur Abstimmung gestellt: ...Lösungswege für das Problem der hohen Haftpflichtversicherungsprämien zu erarbeiten ...) (...)
(...) nein, mit der Wahlkampfkostenerstattung hat das überhaupt nichts zu tun, sondern mit meinem Verständnis von Politik und politischer Bildung. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN setzt sich aktuell wieder mit einem Antrag (Drucksache 16/11762) für dieses Thema und eine am Menschen orientierte Cannabisprävention ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzulegen, durch den die Strafbarkeit insbesondere des Besitzes, des Anbaus und des Erwerbs von Cannabis zum Eigengebrauch einer bestimmten Menge entfallen würde. (...)