(...) Sie sprechen an, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes vereinbart wurde. Genaueres ist dort jedoch nicht geregelt. (...)
Sehr geehrte Frau Emminger,
viele Dank für Ihre Anfrage.
Da es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt, werde ich Ihre Anfrage an Herrn Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.
(...) Ich bin überzeugt, alleine die jetzige Diskussion zum Thema zeigt den Frauen, dass etwas in Bewegung geraten ist und nach 60 Jahren konservativer und nicht gerade frauenfreundlicher Politik sich das Klima für Frauen ändert. Mir ist auch wichtig, dass die Sitzungszeiten familienfreundlicher sind, dass man für Kinder- oder Familienbetreuung Unterstützung erhält und vielleicht sogar in Ausnahmefällen für kurze Zeit aus dem Mandat ausscheiden kann. (...)
(...) Deshalb müssen praxistaugliche Regelungen gut überlegt sein. So können Preisschwankungen reduziert werden, die in Dritte-Welt-Ländern Schwierigkeiten bereiten, reduziert. Dennoch können sich Landwirtschaft und Industrie in Deutschland auch weiterhin durch entsprechende Geschäfte gegen Preisänderungsrisiken oder Wechselkursrisiken bei Importen und Exporten absichern. (...)
(...) Wir werden an unserem seit Jahren beschrittenen Kurs festhalten und uns weiter für die Begrenzung von Spekulationsgeschäften im gesamten Finanzwesen einsetzen. (...)
