Frage an Matthias Pröfrock von Regine K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Koch-Bah,

ich bedanke mich für Ihre Frage vom 4. Juli 2012 zu Spekulationen auf Nahrungsmittel. Durch moderne Anbaumethoden konnte die Produktivität der Landwirtschaft in der Dritten Welt gesteigert werden, so dass die Versorgungsengpässe, wie vor 20 Jahren diskutiert, nicht so dramatisch eingetreten sind. Leider ist in vielen Ländern der Ausschluss von Menschen und Gruppen vom Zugang zu Hilfslieferungen, Nahrung und Wasser gewollte Politik. Diese von Menschen ausgelösten Knappheiten zu beseitigen, sollte unser vordringliches Ziel sein. Ein von uns unmittelbar beeinflussbares Problem ist das Problem mit Nahrungsmittelspekulationen. Hier werden im nationalen und europäischen Kontext verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Als rohstoffarmes Land ist Deutschland direkt von der Preisentwicklung und der Versorgungssicherheit auf den Weltmärkten betroffen. Daher liegt eine Lösung des Problems auch in eigenem, deutschem Interesse. Durch MiFID II, der Revision der EU-Richtlinie für Märkte für Finanzinstrumente, können Fehlentwicklungen an den Rohstoffmärkten vorgebeugt werden. Besonders wichtig erscheint mir die Einführung so genannter Positionslimits. Das bedeutet, die Anzahl von Kontrakten auf einen bestimmten Basisgegenstand, die ein Marktteilnehmer halten kann, wird begrenzt. Dabei muss unterschieden werden zwischen Händlern, die ein realwirtschaftlich begründetes Interesse am Produkt nachweisen können und reinen Spekulationsgeschäften. Ein Nahrungsmittelkonzern hat ein legitimes Interesse z.B. an Kakao, ein Hedge Fond eher nicht. Das ist in der Theorie leicht zu unterscheiden, in der Praxis ist das deutlich schwieriger. Deshalb müssen praxistaugliche Regelungen gut überlegt sein. So können Preisschwankungen reduziert werden, die in Dritte-Welt-Ländern Schwierigkeiten bereiten, reduziert. Dennoch können sich Landwirtschaft und Industrie in Deutschland auch weiterhin durch entsprechende Geschäfte gegen Preisänderungsrisiken oder Wechselkursrisiken bei Importen und Exporten absichern. Eine derartige Regulierung wird in den USA bereits heute vorgenommen und kann als Vorbild dienen. Außerdem ist eine Verschärfung der Rahmenbedingungen für den Hochfrequenzhandel notwendig. Hier werden durch nicht eingelöste Orders Angebot und Nachfrage künstlich stimuliert und der Markt verzerrt. Neben einer Finanztransaktionssteuer wären auch Mindesthaltefristen denkbar.

Ich setze mich im Rahmen meiner politischen Arbeit bei den Kolleginnen und Kollegen in Bundestag und Europäischen Parlament gerne für die beschriebenen Maßnahmen gerne ein, da ich als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg keine direkten Einflussmöglichkeiten habe.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr
Matthias Pröfrock MdL