Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Suchtprävention auch auf den Tabakkonsum zu legen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in diesem Zusammenhang für die, im Koalitionsvertrag vereinbarte, konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes einsetzen. (...)

(...) Die Energiewende, die im Bund nach Fukushima beschlossen wurde, wird hier im Lande ernst genommen und tatkräftig angegangen. (...) Euro werden unter Grün-Rot für die Forschung bereitgestellt, um bei den Themen „Intelligente Netze“ und „Speichertechniken“ voranzukommen, die bei der Energiewende eine maßgebliche Rolle spielen. (...)

(...) Mit großer Sorge betrachte ich, dass das "Benzingeld" für die Polizei voraussichtlich nicht bis zum Jahresende ausreichen wird. Dies würde bedeuten, dass die Polizeifahrzeuge spätestens im Dezember nicht mehr eingesetzt werden können. (...)

(...) danke für Ihre Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. (...) In der aktuellen Debatte um das Steuerabkommen geht es darum, dass Vermögen und die daraus resultierenden Einkünftein der Schweiz, die in Deutschland der Steuerpflicht unterliegen, auch korrekt besteuert werden müssen. (...) Die Diskussion, das Steuerrecht so auszugestalten, dass es für einheimische, aber auch für ausländische Bürger, Unternehmen und Investoren attraktiv ist, wird zweifellos nicht nur in der Schweiz geführt. Insofern kann ich hier kein moralisch verwerfliches Verhalten der Schweiz erkennen. (...) Fremdenfeindlichkeit ist leider ein Phänomen, welches weltweit von verantwortungslosen Parteien und Politikern zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert wird, aber keinesfalls auf die Schweiz begrenzt ist. Es zeichnet die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung vielmehr aus, dass sie sowohl im persönlichen Umgang als auch bei Wahlen diesen Tendenzen eine Absage erteilen. (...) Ihre Auffassung, wonach die Schweiz eine "grundsätzliche Gesinnung, auf Kosten anderer Länder zu leben" habe, teile ich ausdrücklich nicht. (...) Hier sehe ich größere Chancen, auch die Schweiz einzubeziehen, wenn wir den gut-nachbarschaftlichen und sachlichen Dialog fortsetzen und fördern. (...)

Sehr geehrte Frau Koch,

ohne die Details des Falles zu kennen ist es mir nicht möglich, Ihnen zu antworten. Ich würde Sie daher bitten, mir die entsprechenden Unterlagen in Kopie zukommen zu lassen.