(...) wie ich Ihnen bereits gesagt habe, werde ich mich nicht am Kaffesatzlesen beteiligen. Die neueste Kostenkalkulation die jetzt von der Bahn vorgelegt worden ist, geht von Mehrkosten von ca. 1,1 Mrd. (...)
(...) Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen und eine Absenkung innerörtlichen Regelgeschwindigkeiten vorsehen. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit oder zum besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm und Emissionen werden wir auf Landesebene die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen." Entsprechende Mehrheiten auf Bundesebene sind leider noch nicht in Sicht. (...)
(...) hiermit möchte ich mich nochmals für die gestrige Biltzaktion bedanken, bei der wir gemeinsam die überfüllten Busse im Lörracher Morgenverkehr hautnah miterleben konnten. Ich freue mich, dass wir unsere nächsten Schritte genau so angehen werden, wie wir es im anschließenden Pressegespräch mit unserer Bundestagskandidatin Ina Rosenthal ausarbeiten konnten. (...)
(...) Sie haben recht damit, dass Baden-Württemberg hier noch nicht auf dem Stand der Zeit ist. Die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch geprüft werden, wie weit Elemente eines "IFG 2.0", wie sie im Hamburger Transparenzgesetz enthalten sind, übernommen werden können. (...)
