Frage an Claus Schmiedel von Walter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

ich danke Ihnen dafür, dass im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg Rot-Grün ankündigt, allen einen freien Zugang „zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen“ zu verschaffen.

Damit sollte Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer ein „umfassendes Informationsfreiheitsgesetz“ erhalten, wie es eines im Bund und vielen anderen Ländern schon lange gibt.

Leider hat hat Inneministerium Gall meine Anfrage im Abgeornetenwatch vom Februar 2012 unbeantwortet gelassen.

Ich hatte darauf hingewiesen, dass 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund ( http://rti-rating.org/results.html ) haben. Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze. Deshalb hatte ich angeregt da ergeiziger zu sein, als sich am Bund zu orientieren.

Nun hat das Innenministerium wieder eine Verzögerung zum Juni 2013 angekündigt.

Hier scheint sich anzudeuten, was im Bund in den Jahren 1998 bis 2004 auch geschah: Trotz Koalitionsvertrag erarbeitete die Ministerialbürokratie keinen Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wurde. Die "Zeit" nannte das den "Aufstand der Amtsschimmel". Die Lösung diese Problems war, dass die Koalitionsparteien ihren eigenen Gesetzesentwurf erarbeiteten und verabschiedeten. Das gleiche geschah in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Werden Sie angesichts der Wichtigkeit der Informationsfreiheit für die Demokratie dieses Anliegen energisch vertreten und notfalls darauf hinweisen, dass ja das Parlament selber einen Gesetzentwurf erarbeiten und verabschieden kann?

Mit freundlichen Grüßen
Walter Keim