Frage an Klaus Käppeler von Andreas J. bezüglich Verkehr
Lieber Klaus Käppeler,
Sie verwiesen in Ihrer letzten Antwort zu STUTTGART 21 auf die Volksabstimmung.
Wir wissen beide, daß im Vorfeld viel Geld dort reingepumt wurde, um viel Stimmvieh auch in den entlegenen Landesteilen zur Urne zu treiben. Ihnen wurde suggeriert, daß der Tiefbahnhof mehr leisten wird, das Gegenteil ist der Fall.
Es wurden ihnen horrende Ausstiegskosten bis 2 Milliarden Euro (CDU) in Aussicht gestellt, natürlich nur bescheidene Baukosten.
Alle Mehrkosten für Sicherheits- und Funktionsmängel wurden als Märchen abgetan und Auflagen aus der Schlichtung wie das 9.+10. Gleis oder breitere Bahnsteige waren peanuts, sind aber heute im Schubfach verschwunden.
Vergleiche mit anderen Großprojekten und deren Kostenexplosionen und Bauzeitverlängerungen sind ja auch Ihnen bekannt.
Sie sollten da vorsichtiger sein, diese Manipulation als Ihre Begründung heranzuziehen.
Sicher stehen Sie noch zu 100% zu diesem bestgeplanten Projekt, trotz ein paar Millionen oder Milliarden Mehrkosten wegen Planungsmängeln, Sicherheitsmängeln und Funktionsmängeln, oder?
Wir kommen mal wieder zur Kernfrage der Finanzen:
AUGUST 2010
Ein vom Umweltbundesamt beauftragtes Gutachten warnt 2010 ebenfalls vor immensen Mehrkosten von bis zu 11 Milliarden Euro:
« Zusammen mit S 21 zeichnen sich damit Gesamtkosten von mindestens 9 Mrd. Euro ab, ggf. bis zu 11 Mrd. Euro. »
Meine Frage:
Ab wieviel Milliarden bröckeln Ihre 100%?
Die jetztigen ca 1Mrd tragen sie mit, ohne mit der Wimper zu zucken?
Wie ist es bei 3 oder 5 Mrd?
Ich wünsch Ihnen eine gute Adventszeit.
Herzliche Grüße aus MÜNSINGEN
Andreas Jannek
Sehr geehrter Herr Jannek,
wie ich Ihnen bereits gesagt habe, werde ich mich nicht am Kaffesatzlesen beteiligen. Die neueste Kostenkalkulation die jetzt von der Bahn vorgelegt worden ist, geht von Mehrkosten von ca. 1,1 Mrd. Euro aus. Dass der größte Teil auch von der Bahn getragen wird, wurde ebenfalls von der Bahn AG bestätigt. Ob es zu einer weiteren Kostenbeteiligung der anderen Beteiligten kommen wird, wird sich zeigen. Ich werde meine Entscheidung dann treffen, wenn es darüber konkret zu einer Abstimmung im Landtag kommt. Bis dahin gilt für mich das Votum aus der Volksbefragung. Im übrigen kann es sich die Bahn rein aktienrechtlich überhaupt nicht erlauben, die Kosten für das Projekt in unendliche Höhe steigen zulassen, da es dann nicht mehr wirtschaftlich wäre und somit strafrechtlich relevante Umstände eintreten würden, die die gesamte Konzernspitze vor Gericht bringen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Käppeler
PS: Vielen Dank auch auf diesem Weg für die Kerze und die Praline, die Sie mir heute beim Christkindlesmarkt in Münsingen am SPD-Glühweinstand überreicht haben.
Weitere Fragen an Klaus Käppeler
(...) Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen. Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung viel gravierender verlaufen wäre, hätte es die Landesprogramme nicht gegeben. Ein wichtiger Baustein zur Belebung der Dörfer auf der Alb sind zum Beispiel die Landes- und Bundesförderungen für schnelles Internet, um hochwertige Arbeitsplätze und junge Familien auch in der ländlichen Region zu halten und zu fördern. Das „Entwicklungsprogramm ländlicher Raum“ (ELR) unterstützt Gemeinden und private Investoren gleichermaßen. (...)
(...) Nein, die Politik in Deutschland nimmt keinen Einfluss auf die Freiheit der Berichterstattung. Die Pressefreiheit gilt nach wie vor. (...)
(...) Wie ich aber bereits bei der Beantwortung dieser Frage in Ihrer letzten Anfrage hingewiesen habe, resultieren die höheren Kosten unter anderem auch aus dem Ergebnis des Schlichtungsverfahrens hinsichtlich des Filderbahnhofs. Da die Berechnungen der Bahn jedoch auf der alten Variante basieren kann es durchaus sein, dass auch eine Kostenbeteiligung des Landes an diesen Zusatzkosten unumgänglich sein könnte - was der Ministerpräsident auch bei der Pressekonferenz angedeutet hat. Im privaten Bereich, sofern man sich ein Auto zulegen will, wird man für ein mit einfachem Zubehör bestelltes Auto, auch einen höheren Preis bezahlen müssen wenn man im Nachhinein feststellt, dass man noch weiteres Zubehör benötigt weil dies die Bequemlichkeit und den Komfort erhöht. (...)