Frage von Reinhard M. • 18.06.2013
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
(...) In der Schlussbemerkung der Studie sehe ich aber die Position der FDP, einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen, bestärkt: "Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte vor allem in Branchen mit einem hohen Anteil von Geringverdienern Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Dies gilt insbesondere für gering qualifizierte Erwerbstätige. (...)
(...) Bei dem von Ihnen monierten Verfahren handelt es sich um einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen“. (...)