Frage an Hans-Ulrich Rülke von Nikolaus D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Rülke!
Mich würde interessieren, in welchen Berufsgruppen die Mehrzahl der Arbeitnehmer zu finden ist, die derzeit den von einzelnen Parteien angestrebten Mindestlohn von 8,50 € nicht erreichen.
Wäre es möglich, dass Sie hier eine kleine Aufstellung, etwa in der Art "Berufsgruppe, Anzahl AN unterhalb 8,50/Stunde, Durchschnittslohn" zur Verfügung stellen?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr Dey,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat dazu jüngst eine Studie veröffentlicht, die auf Ihre Fragen Antworten bietet (siehe: IWH Halle, Mindestlohn von 8,50 Euro: Wie viele verdienen weniger, und in welchen Branchen arbeiten sie?, http://www.iwh-halle.de/d/publik/presse/19-13L.pdf ). Laut dieser Erhebung arbeiteten in Ostdeutschland im Jahr 2011 etwa 25 Prozent und in Westdeutschland knapp 12 Prozent der Beschäftigten für einen vereinbarten Bruttostundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Überdurchschnittlich hoch war der Anteil von Geringverdienern im Jahr 2011 demnach im Handel und im Gastgewerbe.
Ich sehe allerdings zwei Probleme in Verbindung mit dieser Studie: Erstens bietet sie außer der Unterscheidung zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland keine weitere regionale Differenzierung. Es gibt aber beim Einkommensniveau - wie wahrscheinlich auch bei der Art der Beschäftigungsverhältnisse - spürbare Unterschiede zwischen den wirtschaftsstarken südlichen Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen und den strukturschwächeren Ländern in Norddeutschland (siehe dazu die Tabelle "Arbeitnehmerentgelt (Inland) je Arbeitnehmer in Deutschland nach Bundesländern" des Statitischen Bundesamtes: http://www.vgrdl.de/Arbeitskreis_VGR/tbls/tab.asp?lang=de-DE&tbl=tab10 )
Zweitens weist die Studie selbst darauf hin, dass der vereinbarte Bruttostundenlohn nicht zwangsläufig dem effektiven Bruttostundenlohn entsprechen muss, so dass die Statistik immer nur begrenzte Aussagekraft hat.
In der Schlussbemerkung der Studie sehe ich aber die Position der FDP, einen flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn abzulehnen, bestärkt: "Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte vor allem in Branchen mit einem hohen Anteil von Geringverdienern Arbeitsplätze in Gefahr bringen. Dies gilt insbesondere für gering qualifizierte Erwerbstätige. Sollte der Mindestlohn nicht durch ihre Produktivität gedeckt sein, dürften diese Arbeitsplätze wohl wegfallen. Die Unternehmen könnten auf die Einführung eines Mindestlohnes auch mit einer Ausweitung der unbezahlten Überstunden reagieren. Das könnte dazu führen, dass die effektiven Bruttostundenlöhne sinken bzw. ein Teil der Beschäftigten überflüssig wird."
Es bleibt dabei: Ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn von beispielsweise 8,50 Euro ist kompletter Unfug. Für die Hochqualifizierten ist er wirkungslos; bei Geringqualifizierten vernichtet er zu Lasten des Steuerzahlers Arbeitsplätze. Man schießt mit der Schrotflinte in den Wald und trifft - wenn überhaupt - die Falschen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Ulrich Rülke
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Rülke
Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.
Wir Freie Demokraten haben daher erst diese Woche eine parlamentarische Initiative erarbeitet, welche sich mit der Situation der rechtlichen Betreuungen im Haupt- und Ehrenamt befasst, die Entwicklung der vergangenen Jahre beleuchtet und Maßnahmen der Landesregierung erfragt, um die Situation der rechtlichen Betreuung zu stabilisieren
Die Landesregierung NRW hat seine die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung erhöht, finanziert diese Erhöhung jedoch doch durch einen fragwürdigen haushälterischen Trick. Sie nutzt nicht abgerufen Mittel der NRW Bank hierfür.
Statt einer Rückübertragung der Zuständigkeit zu den Notariaten, mit der voraussichtlich ein großer Verwaltungsaufwand einherginge, sollten nach unserer Ansicht eher die zuständigen Behörden sachlich und personell angemessen ausgestattet werden